Corona-Ermächtigungsgesetz verabschiedet – unser Kampf für die Freiheit geht weiter!

Grüß Gott und guten Tag,

der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2020 das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, besser bekannt als Corona-Ermächtigungsgesetz, angenommen. Noch am selben Tag wurde eiligst der Bundesrat einberufen, um das Gesetz abzusegnen und es erfolgte auch noch die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, sodass das Gesetz schon am darauffolgenden Tag in Kraft trat. Die Bundesregierung kann nun ohne parlamentarische Kontrolle zentrale Grundrechte massiv einschränken.

Für das Gesetz stimmten 413 Bundestagsabgeordnete, 235 dagegen, acht enthielten sich. Geschlossen gegen das Gesetz stimmten die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Linksfraktion; außerdem acht Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, sowie jeweils ein Abgeordneter der SPD und der Grünen.

Zuvor erreichte die Petition „Corona-Ermächtigungsgesetz verhindern – Freiheit und Grundrechte verteidigen!“ auf PatriotPetition.org eine Rekordbeteiligung von knapp 30.000 Unterzeichnern. 

Für diese überwältigende Botschaft, die wir gemeinsam nach Berlin senden konnten und die sicherlich den einen oder anderen Abgeordneten – auch aus den Reihen der Regierungskoalition – dazu bewegt hat, gegen das Corona-Ermächtigungsgesetz zu stimmen, bedanken wir uns bei allen Teilnehmern recht herzlich! Jede einzelne Unterschrift dokumentiert für immer vor der Welt und der Geschichte den Widerstand gegen dieses Unrechtsgesetz und den Freiheitswillen des deutschen Volkes.

Auf die Petition haben bislang die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, sowie die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antwortschreiben reagiert. PatriotPetition.org hat diese Antworten auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Übrigens: Wenn Sie uns dort folgen, verpassen Sie auch keine Neuigkeiten mehr rund um unsere gemeinsamen Anliegen und Petitionen.

Als Teilerfolg der massiven Gegenwehr aus dem Volk kann gewertet werden, dass in der endgültigen Fassung des Gesetzes zumindest noch genauer definiert wurde, wann überhaupt eine „epidemische Lage“ besteht, nämlich maßgeblich dann, wenn die globalistische WHO das sagt. Präzisiert wurden auch die Voraussetzungen für Verbote von Versammlungen und Gottesdiensten, sowie Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote von Alten- und Pflegeheimen. Diese dürfen erst als zweite Stufe verhängt werden, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Alle Maßnahmen sind zudem zeitlich zu befristen und zu begründen. An der verfassungsmäßigen Fragwürdigkeit des Gesetzes ändert dies wenig. Letztendlich wird wohl das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden haben.

Unser Kampf für die Freiheit im gesamten deutschsprachigen Raum, in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Südtirol, und darüber hinaus muss unbedingt weitergehen! Schauen wir nicht tatenlos zu, wie die Regierungen immer mehr Macht an sich reißen, oder gar ganz weg vom Volk an überstaatliche Institutionen verlagern, sondern erheben wir gemeinsam unsere Stimme und stehen wir als mündige Bürger für unsere Rechte und unsere Freiheit ein! PatriotPetition.org sorgt jeden Tag dafür, dass die Stimme des Volkes in der Öffentlichkeit und bei den politischen Entscheidungsträgern klar und deutlich vernehmbar ist. Den dafür erforderlichen technischen, personellen und finanziellen Aufwand können wir aber nur mit Ihrer Unterstützung bewältigen. Bitte helfen Sie deshalb PatriotPetition.org heute mit einer Spende von 15, 35, 50 oder 100 Euro, Schweizer Franken, oder US-Dollar, oder gerne auch jedem anderen Betrag, weiterhin mit groß angelegten Petitionen und Kampagnen dieser wichtigen Aufgabe gerecht werden zu können.

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